Gedehnt – gestreckt – gefistet…

Offenbar versucht man nun den Zensur Gesetz Entwurf, der genau genommen ja nur eine Änderung im TMG ist, nun gleich so zu stricken, dass man eine Art Unisperre aufbauen kann und es nicht mehr erforderlich ist, überhaupt KiPo anzubieten.

Inzwischen, wie immer viel zu spät, werden auch wieder mal Bedenken auf Seite der Provider aktuell und auch im Bezug auf Datenschutz, zu dem Thema mehr auf Heise.

Hier wird auch die Hauptproblematik angesprochen, die ich an der ganzen Sache sehe. Da es keinerlei Transparenz gib, besteht eigentlich nun, besonders auch durch die nun geplante Aufnahme der Verlinkung bis in alle Tiefen, ein enormes Risiko für jeden User kriminalisiert zu werden. Es zeigt sich gerade ja auch in anderen Ländern, dass auch Seiten, die sich kritisch mit den Listen auseinander setzen, auf dieser landen, Beispiel Wikileaks.org

Problematisch wird es besonders dann, wenn man auch noch dazu über geht, vollkommene Fremdangebote, ich nenne hier als Beispiel Bwin.de in die Liste auf zu nehmen. Das nutzen von Bwin ist beispielsweise in einigen Bundesländern verboten, Hier muss nun davon ausgegangen werden, dass sich ein solches Angebot auch bald auf der Liste findet.

Da man nun IP doch festhält und weiter gibt, entsteht eine vollkommen neue Problematik, ein vollkommen legaler Nutzer, wird nun wenn er ein Wettportal aufsuchen will, in den Zusammenhang mit Kinderpornografie gebracht.

Auf der anderen Seite entsteht auch ein Scheinerfolg, da sich auf diese Art enorm hohe angebliche Zugriffszahlen generieren lassen, die jedoch in Wirklichkeit in keiner Weise in einem Zusammenhang mit KiPo stehen. Ich würde sagen, alleine die beiden genannten Beispiele dürften wohl täglich gut 50.000 Zugriffe generieren.

Dies schafft wiederum für die Zukunft eine Grundlagenargumentation, die Basis für noch weiter gehende Reglementierung und Zensur darstellt, da man der Masse der Bevölkerung so vorgaukelt, es bestünde zum Schutze von wem auch immer dringender Bedarf weiter aus zu weiten. Eine Volkskriminalisierung ist damit Tür und Tor geöffnet.

Hier auch noch ein Punkt zum Thema FDP, die immer gerne als Bollwerk gesehen wird und angeblich aus dem Grund auch wählbar wäre. Die FDP ist vor nicht all zu langer Zeit in Bayern im Wahlkampf angetreten, mit dem wesentlichen Punkt “weniger Überwachung”, um es global zusammen zu fassen. Als es aber dann um die Macht ging, war genau das der Punkt, von dem man sich zuerst verabschiedet hat. Inzwischen, schon nach wenigen Monaten, hat man sich als kritikfreier Durchwinkpartner der CSU etabliert. Genau das wird man auch auf Bundesebene abliefern!